Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Erhalt einer Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklären Sie sich damit einverstanden, die AGB in ihrer Gesamtheit zu akzeptieren. Alle uns erteilten Aufträge werden auf dieser Grundlage angenommen. Sollte eine Bestimmung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages im Widerspruch zu einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift stehen, so hat letztere Vorrang. Abweichungen von diesen AGB teilen wir Ihnen umgehend mit, wenn diese für Sie relevant sind. Definierte Begriffe und Auslegungsfragen werden am Ende dieser AGB erläutert.

Unsere Aufgaben

Mewburn Ellis LLP und ihre britischen Patent- und Markenanwälte sowie Rechtsanwälte unterliegen den Regelungen des Intellectual Property Regulation Board (IPREG) und sind an IPREG’s Core Regulatory Framework gebunden. Mewburn Ellis LLP und ihre deutschen Patentanwälte unterliegen den Berufsregeln der Patentanwaltsordnung, der Berufsordnung der Patentanwälte und der FICPI (Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle).

Mewburn Ellis LLP und ihre deutschen Rechtsanwälte sind an die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Fachanwaltsordnung, das Rechtsanwalts­vergütungsgesetz, die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland gebunden.

Mewburn Ellis LLP bietet auch gerichtliche und außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in Bezug auf Angelegenheiten des geistigen Eigentums durch in England und Wales zugelassene Anwälte, die den Regelungen des IPREG unterliegen. Unsere Dienstleistungen in juristischen Auseinandersetzungen um¬fassen die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor dem High Court, wo unsere Patent- und Rechtsanwälte vertretungs¬berechtigt sind. Obwohl wir als Sozietät nicht der Aufsicht der Solicitors Regulation Authority (SRA) unterstehen, unterliegen alle für uns tätigen Anwälte individuell der SRA und müssen sich damit an die SRA-Standards und -Regelungen (anstelle des SRA-Verhaltenskodex) halten, welche am 25. November 2019 in Kraft getreten sind, wenn sie für Sie tätig werden.

Die europäischen Patentanwälte dieser Kanzlei sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex des Instituts der beim Euro­päischen Patentamt zugelassenen Vertreter gebunden. Dies verpflichtet uns insbesondere, Interessenkonflikte zu vermeiden und alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie werden öffentlich.

Mewburn Ellis LLP wird mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt für Sie arbeiten, und wir bestätigen, dass wir Ihnen gegenüber für fahrlässig von uns verursachte Schäden haften.

Partnerschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Partnership)

Mewburn Ellis LLP ist eine englische Limited Liability Partnership (LLP). Eine LLP befindet sich im Besitz ihrer Mitglieder, auf die wir uns mit dem traditionellen Namen „Partner„ beziehen. Die Mitglieder sind jedoch nicht Partner im Sinne des Partnership Act 1890. Eine Liste der Mitglieder von Mewburn Ellis LLP liegt z.B. an unserem eingetragenen Firmensitz aus.

Ausschließlich Mewburn Ellis LLP erbringt für Sie Dienstleistungen (vorbehaltlich der Beauftragung durch einen Auftrag­neh­mer (wie unten definiert)) und haftet Ihnen gegenüber folglich für alle unrechtmäßigen Handlungen oder Unter­lassungen einzelner Vertreter von Mewburn Ellis. Im Einzelnen gilt:

1. Wir sind nur verpflichtet, Ihren entstandenen Schaden zu dem Anteil zu ersetzen, der uns mit Blick auf Ihren eigenen Anteil und den jeder anderen Person, die Ihnen gegenüber gesamtschuldnerisch für einen Teil derselben Verluste haftet, jeweils zuzurechnen ist;
2. Alle von Vertretern von Mewburn Ellis erbrachten Dienstleistungen werden im Namen von Mewburn Ellis LLP er­bracht. Diese Personen übernehmen dafür keine persönliche Haftung Ihnen oder einer anderen Partei gegenüber;
3. Ansprüche jeglicher Art, die sich aus Ihrer Zusammen­arbeit mit uns ergeben, können nur gegenüber der Mewburn Ellis LLP geltend gemacht werden; und
4. Sie können weder direkt noch indirekt Ansprüche gegen eine einzelne Person, die im Namen von Mewburn Ellis handelt, im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Dienstleistungen geltend machen.
   
   

Haftung

Im Schadensfalle ist die Gesamthaftung der Mewburn Ellis Group unter allen Umständen, sei es im Zusammenhang mit einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, einem Gesetz oder anderweitig und aus welchem Grund auch immer (einschließlich Fahrlässigkeit oder Nichterfüllung unsererseits) für Verluste, die Ihnen aufgrund Fahrlässigkeit unsererseits oder im Zusammen­hang damit entstehen, wie folgt beschränkt:

1. Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verlängerung von Schutzrechten stehen, auf (i) den Ihnen unmittelbar entstandenen Schaden, höchstens aber (ii) £10 Millionen (Haftungsobergrenze); und
2. Leistungen im Zusammenhang mit Verlängerungen von Schutzrechten auf (i) Ihren direkten Verlust, höchstens aber (ii) £1 Million (Haftungsobergrenze für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schutzrechtsverlängerungen).

Sofern wir für gemeinsame Mandanten tätig sind und/oder in Fällen, in denen unsere Beratung an Sie einem Dritten gemäß dem Absatz „Unser Mandant“ unten (einem sich darauf berufenden Dritten) zur Verfügung gestellt wurde, gilt die in diesem Absatz beschriebene Gesamthaftung für die gesamten Verluste von Ihnen und jedem anderen gemeinsamen Mandanten und/‌oder sich darauf berufenden Dritten.

Abgesehen von den im Abschnitt „Auftragnehmer“ genannten Fällen sind wir dann, wenn Sie andere Dienstleister (z. B. ausländische Rechtsanwälte, Rechtsberater, Rechercheure, technische Zeichner, Übersetzer oder Anbieter von Sequenzprotokollen) (sei es direkt oder über uns) beauftragen, Ihnen gegenüber nicht für die von diesen erbrachten Dienstleistungen, Empfehlungen oder Informationen oder für die Honorare und Ausgaben dieser anderen Dienstleister verantwortlich. Wenn wir Ihnen gegenüber für Schäden in Bezug auf von uns erbrachte Dienstleistungen haftbar werden und andere Personen ggfs. auch für Ihnen entstandene Schäden verantwortlich sind, stimmen Sie – stets vorbehaltlich der anderen Ausschlüsse oder Einschränkungen in diesem Abschnitt „Haftung“ – Folgendem zu:

1. Wir haften gesamtschuldnerisch in jedem einzelnen Fall nur für einen angemessenen Teil des Ihnen entstandenen Schadens, für den wir, Sie und jede andere Partei verantwortlich sind;
2. In dem Ausmaß, in dem Verluste anderen Personen zuzurechnen sind (unabhängig davon, ob die Haftung dieser Personen durch Gesetz oder Vereinbarung beschränkt oder ausgeschlossen ist und ob solche Beträge einbringbar sind), haften wir für solche Verluste nicht; und
3. Jegliche Haftung von uns Ihnen gegenüber für Verluste unterliegt allen zwischen uns und Ihnen vereinbarten Beschränkungen oder Ausschlüssen, nicht jedoch den zwischen Ihnen oder einer anderen Person vereinbarten Beschränkungen oder Ausschlüssen.

Obwohl wir grundlegende Recherchedienstleistungen intern erbringen, werden wir für Patentrecherchen (Patentanmeldungen oder erteilte Patente), Markenrecherchen oder Designrecherchen häufig professionelle Drittanbieter hinzuziehen, die auf Recherchen von gewerblichen Schutz­rechten spezialisiert sind. In ähnlicher Weise setzen wir bei der Übersetzung von Dokumenten, einschließlich von Patent-, Marken- oder Designanmeldungen häufig professionelle Drittanbieter ein. Wir sind bestrebt, in solchen Fällen einen renommierten Anbieter auszuwählen, haften jedoch nicht für das von Dritten bereitgestellte Arbeitsergebnis oder für die Richtigkeit, den Umfang, die Angemessenheit oder die Vollständigkeit der von Dritten durchgeführten Recherche oder Leistung.

Wir haften nicht für indirekte, spezielle oder Folgeschäden, ungeachtet, unter welchen Umständen diese entstehen, sei es aufgrund eines Vertrages, einer unerlaubten Handlung, eines Gesetzes oder anderweitig, und ungeachtet ihres Grundes (einschließlich Fahrlässigkeit und/oder Nichterfüllung unsererseits). Wir haften nicht für direkte oder indirekte Gewinnausfälle, die unter beliebigen Umständen entstehen, sei es aufgrund eines Vertrages oder einer unerlaubten Handlung, ob gesetzlich oder anderweitig, aus welchem Grund auch immer (einschließlich Fahrlässigkeit oder Nichterfüllung unsererseits).

Nichts in dieser Vereinbarung befreit uns von der Haftung aufgrund von Betrug oder Fahrlässigkeit unsererseits, der bzw. die zu Tod oder Körperverletzung führt, oder unter allen Umständen, in denen der Ausschluss einer Haftung gesetzlich verboten ist.

Rechtliche Hinweise

Unsere rechtlichen Hinweise finden Sie auf unserer Website unter www.mewburn.com. Sofern Sie diese in Papierform wünschen, lassen Sie es uns bitte wissen.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise zu Informationen, die wir Ihnen nach geltendem Recht – und um unsere berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten – zur Verfügung stellen müssen.

Auftragnehmer

Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Aufgabenbereiche der von uns angebotenen Dienstleistungen nach eigenem Ermessen an externe Rechtsanwälte, Sachbearbeiter oder andere professionelle Berater oder Dienstleister zu vergeben („Auftragnehmer“), wobei die gesamte Leistung als von uns erbracht anzusehen ist. Wenn wir unsere Dienstleistungen an Auftragnehmer vergeben:

1. besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer;
2. werden alle Arbeiten, die von einem Auftragnehmer ausgeführt werden, als ein von Mewburn Ellis LLP erbrachtes Arbeitsergebnis angesehen;
3. sind wir nicht verpflichtet, Sie über die Einbindung eines oder mehrerer Auftragnehmer zu informieren; und
4. sind wir für jegliche Beratung und/oder Arbeitsergebnisse verantwortlich, die von diesen Auftragnehmern erbracht werden.
   
   

Externe Dienstleistungen

Sollten wir externe Rechtsanwälte (z. B. hinsichtlich aus­län­dischen Rechts­ordnungen), Sachbearbeiter, oder andere pro­fessionelle Berater oder Dienstleister in Ihrem Namen beauftragen (deren Arbeitsergebnis nicht als eine von uns geleistete Arbeit anzusehen ist), zählen diese externen Dienstleistungen nicht zu unseren Dienstleistungen, und sofern wir Sie nicht auffordern, diesen Berater direkt zu kontaktieren, werden wir diesen Berater als Ihren Vertreter und in Ihrem Namen handelnd beauftragen. In diesem Fall übernehmen wir:

1. keine Haftung für etwaige Verluste als Folge eines Versäumnisses oder der Fahrlässigkeit des Beraters; und
2. keine Haftung für die Honorare und Auslagen des Beraters.
   
   

Unser Mandant

Sofern nicht im Voraus etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Einrichtung oder Person, die uns Weisungen erteilt, als unser Mandant und ist als solcher für die Bezahlung an uns verantwortlich. Sofern eine andere Einrichtung oder Person für die Zahlung an uns verantwortlich ist, bleibt unser Mandant zur Zahlung unserer Honorare verpflichtet, wenn diese andere Einrichtung oder Person dies versäumt.

Keine andere Person darf unsere Beratungsleistung oder Materialien ganz oder teilweise nutzen oder sich darauf beziehen oder Rechte oder Vorteile aus den erbrachten Dienstleistungen ziehen, es sei denn:

1. wir haben nach eigenem Ermessen unsere vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung zu einer solchen Nutzung gegeben bzw. bestätigt, dass sie sich darauf berufen kann; und
2. der Dritte hat Nutzungsbedingungen mit uns schriftlich abgestimmt und unterzeichnet bzw. hat eine Bestätigung erhalten, dass er sich auf solche Informationen beziehen darf.

Sofern wir vereinbart haben, dass ein Dritter von unseren Dienstleistungen profitieren kann, z. B. im Falle von gemeinsamen Patentanmeldern, können wir von jeder der involvierten Parteien die Bestätigung verlangen, dass wir im Namen aller Parteien Aufträge und Weisungen von einer Partei entgegennehmen sollen. Sofern nicht anders vereinbart, ist diese eine Partei die einzige Partei, von der wir Aufträge und Weisungen entgegennehmen, und wir werden uns bezüglich Zahlungen in erster Linie an diese Partei halten (um jeden Zweifel auszuschließen, weisen wir jedoch darauf hin, dass alle Parteien gesamtschuldnerisch für unsere Honorare haften).

Sofern unser Mandant eine juristische Person ist, können wir Aufträge und Weisungen von jeder Person entgegennehmen, die augenscheinlich befugt ist, uns Aufträge und Weisungen im Namen der juristischen Person zu erteilen (inklusive Aufträge und Weisungen, die durch von uns betriebene Online-Portale erteilt werden), es sei denn, wir sind angewiesen, nur Aufträge und Weisungen von bestimmten Personen entgegenzunehmen.

Weisungen / Aufträge

Sie verpflichten sich, während der gesamten Laufzeit unseres Dienstleistungsverhältnisses:

1. uns unverzüglich alle Aufträge und Weisungen zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir benötigen, um die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen;
2. uns unverzüglich über Änderungen von bereits zur Verfügung gestellten Informationen zu informieren;
3. sicherzustellen, dass alle uns zur Verfügung gestellten Informationen in allen wesentlichen Belangen vollständig und nicht irreführend sind;
4. sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Informationen nicht gegen Gesetze oder vertragliche Verpflichtungen verstößt; und
5. sicherzustellen, dass Sie bei Bedarf für die Unterzeichnung von Dokumenten zur Verfügung stehen.

Wir haften nicht für den Verlust von Rechten, wenn Sie uns nicht rechtzeitig klare und vollständige Weisungen erteilen, damit wir innerhalb der offiziellen Fristen handeln können. In der Regel informieren wir Sie über einzuhaltende Fristen, zu ergreifende Maßnahmen und von Ihnen benötigte Weisungen. Wir verpflichten uns jedoch nicht, Ihnen weitere Erinnerungen zukommen zu lassen.

Bitte bestätigen Sie alle Ihre mündlich erteilten Aufträge und Weisungen in schriftlicher Form. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Missverständnisse oder Fehlinterpretationen von mündlich erteilten Weisungen und Aufträgen.

Sie bestätigen hiermit, dass jede Entscheidung darüber, ob ein Risiko in einer bestimmten Sache einzugehen ist oder nicht, ausschließlich von Ihnen allein zu treffen ist.

In seltenen Fällen kann unsere E-Mail-Filtersoftware unbemerkt legitime E-Mails von Mandanten entfernen. Wenn Ihre E-Mail wichtige Weisungen enthält, stellen Sie daher bitte sicher, dass wir den Erhalt dieser Weisungen bestätigen.

Bitte informieren Sie uns umgehend über jede Änderung von Ansprechpartnern, Namen, Adressen oder Eigentumsrechten. Oft müssen solche Änderungen auch offiziell vermerkt werden. Wir richten die Korrespondenz an die uns zuletzt mitgeteilte Adresse und haben damit alle Verpflichtungen erfüllt, die wir bezüglich der Kommunikation mit Ihnen haben.

Konflikte

Wir werden uns stets bemühen, das IPREG Core Regulatory Framework in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte einzuhalten. Wenn uns ein Konflikt bekannt wird, werden wir Sie umgehend informieren.

Bei der Annahme eines neuen Mandanten führen wir eine Überprüfung durch, um potenzielle Interessenkonflikte zu identifizieren, die uns daran hindern könnten, für ihn tätig zu werden.

Aus unserer Sicht entsteht normalerweise kein Konflikt, wenn zwei Mandanten im gleichen allgemeinen Geschäfts- oder Technologiebereich tätig sind. Wir erkennen jedoch an, dass dies ein relevanter Faktor bei der Beurteilung eines potenziellen Konflikts und unserer Offenlegungs- und Vertraulichkeits­verpflichtungen sein kann. Bei der Prüfung von Interessen­konflikten konzentrieren wir uns in der Regel auf den Gegen­stand der betreffenden Sache.

Auch für einen bestehenden Mandanten können wir nach unserem Ermessen bei der Übernahme eines neuen Falles eine Konfliktprüfung durchführen. Wenn Sie bei der Einreichung einer neuen Sache eine Bestätigung wünschen, dass wir keinen Interessenkonflikt mit dem Gegenstand dieser Sache haben, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit.

Im Rahmen der Mandatsbetreuung kann es ebenfalls hin und wieder zu einem Konflikt kommen, z. B. durch eine Änderung der Situation beim Mandanten oder aufgrund einer neuen Beteiligung in einem bestimmten Technologiebereich. Wir behalten uns das Recht vor, die weitere Vertretung eines hiervon betroffenen Mandanten zumindest für den Bereich des Interessenkonflikts abzulehnen.

Geheimhaltung

Unsere Beratung und die Materialien, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit zur Verfügung stellen, sind vertraulich, und Sie dürfen diese ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder an Dritte weitergeben (mit Ausnahme Ihrer Mitarbeiter, Vertreter und professionellen Berater, die Zugang benötigen und die sich verpflichten, diese nicht weiter zu offenbaren) noch anderweitig öffentlich zugänglich machen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Aufgrund unserer Tätigkeit werden wir regelmäßig mit Angelegenheiten betraut, die streng vertrauliche Informationen über Ihre aktuellen und zukünftigen Rechte an gewerblichen Schutzrechten enthalten (einschließlich Informationen über eigene Technologien und Erfindungen). Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, strenge Vertraulichkeit in Bezug auf diese Informationen zu wahren, damit das geistige Eigentum unserer Mandanten angemessen geschützt werden kann, und werden diese vertraulichen Informationen nur unter den nachfolgend dargelegten Umständen offenlegen.

Wir werden unter Einsatz angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen sämtliche vertrau­lichen Informationen, die wir über Sie und Ihr Unternehmen erhalten oder entwickelt haben, streng vertraulich behandeln (auch nach Beendigung oder Erlöschen unseres Mandats) und diese ohne Ihre vorherige schriftliche Erlaubnis nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist für unsere Tätigkeit er­forderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Wenn wir aufgrund eines Beschlusses eines zuständigen Gerichts oder einer für Sie zuständigen Behörde verpflichtet sind, Ihre vertraulichen Informationen offenzulegen, werden wir das Gericht oder die Behörde bitten, diese Informationen vertraulich zu behandeln, und Sie – sofern dies gesetzlich nicht untersagt ist – vor der Offenlegung informieren, damit Sie Einwände erheben, Ansprüche auf Geheimhaltung geltend machen und/oder Erklärungen in Bezug auf die Offenlegung abgeben können.

Einsatz künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) kann Vorteile wie Schnelligkeit und Effizienz bringen, die im Interesse unserer Mandanten liegen. Wir können KI, einschließlich generativer KI, einsetzen, um die von Ihnen in Auftrag gegebenen Arbeiten durchzuführen. Beim Einsatz von KI werden die in die KI eingegebenen Informationen vertraulich behandelt, sicher gespeichert und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

Wenn Sie nicht wünschen, dass wir KI bei der Erstellung anwaltlicher oder paralegaler Arbeitsergebnisse einsetzen, oder wenn Sie die Verwendung von KI bei unserer Arbeit für Sie einschränken möchten, teilen Sie uns Ihre Anforderungen oder Einschränkungen bitte schriftlich mit. Wenn Sie uns anweisen, keine generative KI in Bezug auf Ihre vertraulichen Informationen einzusetzen, werden wir dies auch nicht tun.

Wenn wir KI zur Unterstützung bei der Erstellung von anwaltlichen oder paralegalen Arbeitsergebnissen (mit Ausnahme von administrativen Arbeitsergebnissen) einsetzen, werden diese Arbeitsprodukte stets von einem Menschen, in der Regel einem Paralegal oder einem Anwalt, überprüft, bevor diese an Sie, ein Amt für geistiges Eigentum oder eine andere Person weitergeleitet werden.

Datenschutz

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Datenverantwortliche in Bezug auf alle personenbezogenen Daten sind, die Sie an uns weitergeben und dass wir diese im Zuge der Erbringung unserer Dienstleistungen für Sie verarbeiten können.

Wir verarbeiten alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und gemäß unserer Datenschutzrichtlinie (die hier abrufbar ist).

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie auch ein Datenverantwortlicher in Bezug auf diese personenbezogenen Daten sind und dass wir als Datenverantwortliche gemeinsam für die Einhaltung und Aufrechterhaltung der Datenschutzgesetze verantwortlich sind.

Akten

Unsere Akten werden nicht länger als nötig aufbewahrt und werden vernichtet, wenn wir sie im Einklang mit den Daten-schutzgesetzen nicht mehr benötigen. Wir verwenden ein elektronisches Dateisystem und ein Cloud-basiertes Hosting-System und pflegen einen internen Business Continuity Plan. Wir scannen Dokumente bei Erhalt ein und vernichten sie dann, auch wenn wir möglicherweise einige Arten von Original-dokumenten für einen legitimen Zweck aufbewahren, z. B. Abtretungen. Bitte teilen Sie uns daher umgehend mit, ob Sie die Rücksendung von Papieren oder anderen uns überlassenen Materialien wünschen. Wir können ein Pfandrecht an Ihren Papieren und anderen Materialien ausüben, bis alle uns zustehenden Zahlungen geleistet sind.

Wenn Mandate von einer anderen Sozietät an uns übertragen werden (oder umgekehrt), behalten wir uns das Recht vor, eine Gebühr für den mit der Übertragung verbundenen Aufwand zu erheben. Unsere schriftlichen internen Richtlinien zur Aufbewahrung respektive Vernichtung von Akten werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Anti-Korruption

Zu Beginn eines jeden Mandats werden wir die nach den geltenden Gesetzen erforderlichen Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche durchführen.

Wir werden uns nicht an Aktivitäten, Praktiken oder Ver¬haltens-weisen beteiligen, die Straftaten nach einem Gesetz in Bezug auf Steuerhinterziehung, Bestechung oder Korruption darstellen würden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Criminal Finances Act 2017 und den Bribery Act (Bestechungsgesetz) von 2010.

Wir verfolgen einen Null-Toleranz-Ansatz bei Steuerhinterziehung, Bestechung und Korruption und erwarten den gleichen Einsatz von allen Personen, die mit Mewburn Ellis LLP verknüpft sind, einschließlich Mitarbeitern, Auftragnehmern, Vertretern und alle Personen oder Organisationen, die im Namen der Firma handeln. Gegebenenfalls können wir von solchen Organisationen verlangen, Zusicherungen abzugeben, dass sie über geeignete Präventionsverfahren verfügen.

Beschwerden

Wenn Sie mit unserer Arbeit unzufrieden sind, wenden Sie sich bitte zunächst an die Anwälte und Mitarbeiter, die Ihr Mandat betreuen. Wenn Sie dann immer noch der Ansicht sind, dass ein Problem besteht, können Sie verlangen, dass der Fall an einen Senior Partner weitergeleitet wird, oder Sie schreiben uns „zu Händen des Chairperson“.

Sofern Ihrer Ansicht nach dann immer noch Gründe für eine Beschwerde bestehen, sollten Sie sich je nach Art Ihrer Beschwerde an IPREG, den anwaltlichen Ombudsmann oder die Patentanwaltskammer wenden. Wenn sich Ihre Beschwerde auf das Verhalten eines Anwalts bezieht, können Sie sich auch an die Regulierungsbehörde für Anwälte wenden.

Der anwaltliche Ombudsmann prüft Beschwerden hinsichtlich Leistungen, die von juristischen Dienstleistern erbracht werden. Wenn Sie weitere Informationen über diesen Dienst einschließlich der Fristen für die Einreichung eines Falles wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an den anwaltlichen Ombudsmann.  Weitere Informationen finden Sie unter www.legalombudsman.org.uk.

Eine Kopie unserer schriftlichen Beschwerderichtlinien ist auf Anfrage erhältlich. Sie enthält weitere Einzelheiten, wie man Beschwerden bei IPREG, der SRA und der Patentanwalts­kammer geltend macht.

Bitte beachten Sie, dass Mewburn Ellis LLP weder rechtlich verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schiedsstelle gemäß dem Verbraucher­streit­beile­gungs­­gesetz (VSBG) oder vor der Schlichtungsstelle der Rechts­anwaltschaft teilzunehmen.

Gebühren und Zahlung

Unsere Honorare basieren zum Teil auf dem Zeitaufwand für die Erledigung einer bestimmten Arbeit und zum Teil auf Standardgebühren für bestimmte Tätigkeiten. Im Allgemeinen kann der Zeitaufwand für unsere Arbeit im Voraus nicht genau veranschlagt werden, aber wir erstellen gerne einen Kostenvoranschlag für eine bestimmte Arbeit. Sofern wir einen Kostenvoranschlag übermitteln, werden wir Sie informieren, wenn die veranschlagten Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich überschritten werden. Jeder Kostenvoranschlag wird nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage unserer Kenntnisse zum betreffenden Zeitpunkt abgegeben, ist jedoch nicht bindend, da der Zeitaufwand und die Kosten durch Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, beeinflusst werden können.

Sämtliche Arbeiten, die wir ausführen, sind kostenpflichtig. Dazu gehören Telefonate, Faxe, E-Mails, Erinnerungen und Berichte an Sie über Mitteilungen, die wir möglicherweise für Sie erhalten. Bei den meisten Aufgaben (wie Patent-, Marken- und Design­anmeldungen) fallen nach der Erstanmeldung weitere Kosten dafür an, Sie über den aktuellen Verfahrensstand auf dem Lau­fen­den zu halten. Darüber hinaus werden bei Auslands­man­daten externe Anwälte im Ausland ähnliche Gebühren erheben, die wir dann an Sie weiterbelasten müssen. Sollten Sie sich entscheiden, einen Fall nicht weiterzuverfolgen, liegt es in Ihrem Interesse, uns unverzüglich eine eindeutige und schriftliche Weisung zu erteilen, dass der Fall fallengelassen werden soll, um weitere Kosten zu vermeiden.

Sofern nicht anders angegeben, werden unsere Gebühren und Kostenvoranschläge in der Regel ohne Umsatzsteuer aufgeführt, die für einen Teil oder für alle Kosten gelten kann.

In den meisten Fällen senden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen eine Rechnung für unsere Tätigkeit zu, z. B. am Ende eines jeden Monats und/oder nach Abschluss eines bestimmten Auftrags oder eines Teils davon.

Wir können vor der Ausführung von Tätigkeiten Akontozahlung verlangen, insbesondere wenn große Posten wie Honorare und Auslagen verauslagt werden sollen oder wenn ein Mandant für uns relativ neu ist. Andernfalls sind unsere Rechnungen bis zum Ende des auf den Monat der Rechnungsstellung folgenden Monats vollständig an uns zu zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz der Barclays Bank plc auf alle überfälligen Zahlungen zu erheben.

Alle Gelder unserer Mandanten, die wir in ihrem Namen ver­walten, werden treuhänderisch auf speziell dafür vor­gesehenen Mandantenkonten gehalten. Diese Konten sind nicht verzinslich. Bei nicht fristgemäßer Zahlung behalten wir uns das Recht vor, jede weitere Tätigkeit abzulehnen. Ihre Rechte können in diesem Fall verloren gehen. Unabhängig von einer solchen Einstellung unserer Tätigkeit ist die Zahlung unserer Rechnungen weiterhin erforderlich.

Wenn wir eine Auszahlung im Namen eines Mandanten vor­nehmen und diese in der gleichen Währung wie die Rech­nungswährung erfolgt, wird die Auszahlung zum gleichen Betrag verrechnet. Wenn die Auszahlung in einer anderen Währung erfolgt, werden dem Mandanten die Auszahlungs­kos­ten in die Rechnungswährung umgerechnet, wobei der Wechsel­kurs zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung verwendet wird.

Um unsere Kosten für die Zahlung von Auslagen im Namen unserer Mandanten zu decken und ein gewisses Maß an Sicherheit gegen Wechselkursschwankungen zu bieten, beträgt unsere Servicegebühr für die Zahlung aller Auslagen (außer Amtsgebühren) 10 % der Auszahlungskosten.

Bei einer Zahlung per Scheck stellen Sie bitte den Scheck an MEWBURN ELLIS LLP aus und senden Sie ihn an Ihre übliche Mewburn Ellis LLP Korrespondenzadresse. Wenn der Scheck auf eine US-Bank ausgestellt wird, möchten wir Sie alternativ bitten, ihn (per Post, nicht per Kurier) an unsere Lockbox-Anlage in Boston an die folgende Adresse zu senden: Mewburn Ellis LLP, P.O. Box 845750, Boston, MA 02284-5750, USA (bitte verwenden Sie diese Adresse NICHT für Korrespondenz – sie ist NUR für US-Schecks bestimmt).

Geltendes Recht

Diese AGB und alle vertraglichen oder außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Dienstleistungen ergeben, unterliegen dem englischen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt.

Streitbeilegung

Alle Streitigkeiten (einschließlich außervertraglicher Streitigkei­ten), die sich aus oder im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Dienstleistungen ergeben, unterliegen der aus­schließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales.

Rechte Dritter

Die Bestimmungen des Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 sind ausgeschlossen und keine Person, die nicht Partei dieser AGB ist, ist berechtigt, eine dieser Bestimmungen durchzusetzen, mit der Ausnahme, dass jeder Vertreter von Mewburn Ellis das Recht hat, sich auf die zugunsten von Mewburn Ellis Vertretern abgefassten Bestimmungen im Abschnitt „Partnerschaft mit beschränkter Haftung“ und alle anderen Bedingungen dieser AGB zu berufen und diese durchzusetzen, als ob er Partei dieser AGB wäre.

Definierte Begriffe und Auslegungen

Der Datenverantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Datenschutzgesetzen festlegt.

Datenschutzgesetze sind alle Gesetze und Vorschriften, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit anwendbar sind, einschließlich der, DPA, DSGVO und anderer Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und ihrer Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs über den Datenschutz.

DPA bezieht sich auf den Data Protection Act 2018.

DSGVO bezeichnet die Datenschutzgrundverordnung ((EU) 2016/679)) und die beibehaltene Version des EU-Rechts, die auch als UK-DSGVO bezeichnet wird.

Schriftlich bedeutet eine Mitteilung, die in Papierform, per Fax oder elektronisch versandt wird, und – wenn eine solche Mitteilung von uns verlangt wird – von oder im Namen eines Mitglieds von Mewburn Ellis LLP.

Einschließlich und zum Beispiel sind so auszulegen, dass eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen gemeint ist.

Recht bedeutet Common Law, Rechtsprechung, Gesetzgebung (einschließlich Verfügungen, Gesetze, Rechtsverordnungen, Vorschriften, Satzungen, Verordnungen oder nachrangige Rechts­vorschriften), geltende gesetzliche, branchenspezifische oder andere berufsbezogene Regeln, Kodizes, Richtlinien, Vor­schriften, Instrumente und Bestimmungen, und ein­schlä­gige Gesetze bedeuten das Recht, das für einen be­stimmten Auftrag oder eine bestimmte Weisung zum Zeit­punkt unserer Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Weisung oder diesem Auftrag gilt.

Rechtliche Hinweise sind die auf unserer Website unter www.mewburn.com als solche beschriebenen Zusatz­informa­tionen.

Verluste sind alle Verluste, Verbindlichkeiten, Geldbußen, Schäden, Kosten und Auslagen, einschließlich Gebühren auf der Anwalt/Mandant-Basis sowie Auslagen und Kosten für Er­mittlungen, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche, Urteile, Zinsen und Strafen.

Die Mewburn Ellis Group bedeutet Mewburn Ellis LLP und alle Mewburn Ellis Vertreter.

Mewburn Ellis Vertreter bezeichnet jedes Mitglied, jeden Mitarbeiter, Vertreter oder Berater von Mewburn Ellis LLP.

Mewburn Ellis LLP bedeutet Mewburn Ellis LLP, eine in England und Wales gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit eingetragener Nummer OC306749 und ein­getra­genem Firmensitz 20^th Floor City Tower, 40 Basinghall Street, London, England, EC2V 5DE.

Non-Renewal Services bezeichnet Dienstleistungen, die Ihnen gegenüber unmittelbar von Mewburn Ellis LLP erbracht werden, mit Ausnahme von Schutzrechtsverlängerungsdienstleistungen.

Personenbezogene Daten sind die in Artikel 4 Absatz 1 der DSGVO und §3 Absatz 2 des DPA genannten Begriffe.

Unter Verarbeitung sind alle Vorgänge oder Vorgangsreihen zu verstehen, die in Bezug auf personenbezogene Daten durch­ge­führt werden, unabhängig davon, ob sie automatisch er­fol­gen oder nicht, wie z. B. Erhebung, Aufzeichnung, Organi­sation, Spei­cherung, Anpassung oder Änderung, Abruf, Konsul­tation, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Ver­breitung oder anderweitige Bereitstellung, Ausrichtung oder Kombi­nation, Sperrung, Löschung oder Vernichtung.

Datenschutzrichtlinie bezeichnet das hier zu findende Richtliniendokument, das darlegt und erläutert, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten.

Renewal Services (Schutzrechtsverlängerungs­dienstleis­tun­gen) bedeutet Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlängerungen, die von Mewburn Ellis LLP in Bezug auf erteilte oder eingetragene gewerbliche Schutzrechte direkt für Sie erbracht werden.

Wir, uns und unser bedeutet Mewburn Ellis LLP.

Sie sind die Person(en), die von uns als Auftraggeber identifiziert wurde(n) und für die wir tätig sind, und Ihre ist entsprechend auszulegen.