Allgemeine informationen für unsere mandanten

 

Dieses Schreiben führt einige unserer Verpflichtungen auf, die wir Ihnen gegenüber und Sie uns gegenüber haben. Nach Erhalt einer Kopie dieses Schreibens gehen wir davon aus, dass Sie sich mit den hierin enthaltenen Bestimmungen einverstanden erklären und diese angenommen haben. Jegliche von Ihnen an uns erteilte Aufträge und Weisungen werden auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Allgemeine informationen für unsere mandanten

Verpflichtungen von Mewburn Ellis LLP

Die Mewburn Ellis LLP und ihre englischen Patent- und Markenanwälte und Solicitors werden durch das Intellectual Property Regulation Board (IPReg) reguliert und unterliegen den berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte, Markenanwälte sowie weiteren rechtlich und satzungsmäßig gebundenen Berufsständen.

Mewburn Ellis LLP und ihre deutschen Patentanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Regelungen der Patentanwaltsordnung (PAO), der Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA) und den berufsrechtlichen Regelungen der FICPI (Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle).

Mewburn Ellis LLP und ihre deutschen Rechtsanwälte unterliegen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung, dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG), den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) und dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).

Die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter von Mewburn Ellis LLP unterliegen zudem den berufsrechtlichen Regelungen des Europäischen Patentamtes und des epi (Institute of Professional Representatives before the European Patent Office).

Insbesondere verpflichten uns diese Regelungen, Interessenkonflikte zu vermeiden und alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, geheim zu halten.

Limited Liability Partnership

Mewburn Ellis LLP ist eine Partnerschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Partnership – LLP) englischen Rechts. Eine LLP befindet sich im Eigentum ihrer Mitglieder, die üblicherweise als Partner bezeichnet werden; allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine Partnerschaft im Sinne des Partnership Act 1890. Die Mitglieder haften nicht persönlich für die finanziellen Verbindlichkeiten der LLP. Die Mitglieder und ihre Mitarbeiter handeln im Namen der LLP. Mit Abgabe Ihrer Einverständniserklärung zu diesen Mandatsbedingungen verpflichten Sie sich, keine Ansprüche gegen einzelne Mitglieder der LLP oder ihre Mitarbeiter geltend zu machen.

Die Haftung der Mewburn Ellis LLP für Schäden, die auf fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen sind, beschränkt sich auf den Ihnen tatsächlich entstandenen Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag von GBP 10 Millionen.

Wir haften Ihnen gegenüber nicht für fahrlässiges Verhalten, fahrlässige Beratung oder Vertragsverletzungen durch Dritte, die im Rahmen der Bearbeitung Ihres Mandates beauftragt wurden. Des Weiteren ist eine Haftung für alle indirekten Schäden oder Folgeschäden (wie etwa entgangener Gewinn, Verlust von Goodwill, Verlust erwarteter Einsparungen oder anderer finanzieller Vergünstigungen) ausgeschlossen.

Unser Mandant

Sofern vorab keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, wird die Gesellschaft oder die natürliche Person, die uns beauftragt hat, als unser Mandant angesehen, der zur Zahlung unserer Gebührenrechnungen verpflichtet ist. Erfolgt die Zahlung unserer Gebührenrechnungen durch einen Dritten, bleiben Sie für die Bezahlung derjenigen Rechnungen verantwortlich, die von dem Dritten nicht oder nur teilweise beglichen werden.

Ist mehr als eine Partei beteiligt, zum Beispiel bei mehreren Patentanmeldern, behalten wir uns vor, das Einverständnis sämtlicher Parteien einzuholen, dass wir berechtigt sind, die Weisung von nur einer der Parteien, die im Namen aller Parteien handelt, entgegenzunehmen. Grund hierfür ist, dass wir oftmals auf Amtsbescheide innerhalb einer gesetzten Frist antworten müssen und daher zeitnah klare und eindeutige Weisungen benötigen. Diese Partei wird die einzige Partei sein, von der wir Weisungen entgegennehmen. Zudem erwarten wir, dass in erster Linie diese Partei unsere Gebührenrechnungen bezahlt. Jede der übrigen Parteien bleibt jedoch in gleichem Maße für die Begleichung entstehender Kosten und Gebühren verantwortlich.

In Fällen, in denen unser Mandant ein Unternehmen ist, werden wir Weisungen von jeder Person entgegennehmen, die den Anschein erweckt, uns gegenüber weisungsbefugt zu sein, es sei denn, wir wurden angewiesen, Weisungen nur von einer bestimmten Person entgegenzunehmen.

Weisungen

Wir sind darauf angewiesen, dass Sie uns zeitnah vollständige und präzise Weisungen und Informationen zukommen lassen. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, um innerhalb einer gesetzten Frist tätig zu werden, können wir für einen Ihnen hierdurch entstehenden Rechtsverlust keine Haftung übernehmen. In aller Regel werden wir Sie über einzuhaltende Fristen sowie von Ihnen vorzunehmende Handlungen oder von Ihnen zu erteilende Weisungen in Kenntnis setzen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Sie wiederholt zu erinnern.

Wir bitten Sie, mündlich erteilte Weisungen schriftlich zu bestätigen. Wir übernehmen keine Haftung für Missverständnisse oder Fehlinterpretationen hinsichtlich ausschließlich mündlich erteilter Weisungen.

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass unser E-Mail-Filterprogramm E-Mails unserer Mandanten unbemerkt löscht. Wir bitten Sie daher, sofern Ihre E-Mail wichtige Weisungen enthält, darauf zu achten, dass der Erhalt der Weisungen unsererseits bestätigt wird.

Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend über personelle Änderungen, Namens- oder Adressänderungen sowie über Änderungen der Rechtsinhaberschaft. Die Eintragung von derartigen Änderungen in amtliche Register ist in der Regel empfehlenswert. Wir werden unsere Korrespondenz an die von Ihnen zuletzt angegebene Adresse senden und haben damit unsere Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit Ihnen erfüllt.

Akten

Sofern wir Akten nicht länger benötigen, werden diese vernichtet. Darüber hinaus verwenden wir ein elektronisches Aktenmanagementsystem. Wir scannen Dokumente nach Erhalt ein und vernichten diese anschließend, wobei wir evtl. einige Originaldokumente aufbewahren, wie zum Beispiel Dokumente hinsichtlich der Übertragung von Rechten. Bitte informieren Sie uns daher umgehend, ob Sie Unterlagen oder andere uns übermittelte Dokumente zurückerhalten möchten. Wir behalten uns das Recht vor, Unterlagen und Dokumente bis zur vollständigen Begleichung unserer Gebührenrechnungen zurückzubehalten.

Sofern uns Akten von anderen Kanzleien übergeben werden (oder wir Akten an andere Kanzleien übergeben), behalten wir uns das Recht vor, die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Beschwerden

Haben Sie an den für Sie erbrachten Arbeiten etwas zu beanstanden, bitten wir Sie, sich zunächst an die für Sie zuständigen Bearbeiter zu wenden. Sollten aus Ihrer Sicht im Anschluss weiterhin Unstimmigkeiten bestehen, können Sie den Fall an einen Seniorpartner übertragen lassen oder Ihre Beschwerde schriftlich „an den Seniorpartner“ richten.

Sollte es zwischen Ihnen und der Mewburn Ellis LLP zu keiner Einigung kommen, haben Sie die Möglichkeit, je nach Art Ihrer Beschwerde entweder das Intellectual Property Regulation Board (IPREG), den „Legal Ombudsman“ des Vereinigten Königreichs (UK) oder die Deutsche Patentanwaltskammer zu kontaktieren. Eine Kopie unserer Beschwerderichtlinien erhalten Sie auf Anfrage. Darin sind weitere Einzelheiten, wie Sie Ihre Beschwerde beim Intellectual Property Regulation Board, dem „UK Legal Ombudsman“ oder der Patentanwaltskammer vorbringen können, beschrieben.

Bitte beachten Sie, dass Mewburn Ellis LLP weder verpflichtet noch bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren gemäß des Verbraucherstreit­beilegungsgesetzes (VSBG) oder vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Gebühren and zahlung

Unsere Gebühren setzen sich aus Stundenhonorar und Formalgebühren zusammen. In der Regel kann der Zeitaufwand vor Aufnahme der Arbeiten nicht abgeschätzt werden. Wir sind jedoch gerne bereit, Ihnen einen Kostenvoranschlag für Ihren Auftrag zukommen zu lassen. Die Kostenvoranschläge werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sind jedoch nicht bindend, da Zeitaufwand und Kosten durch vielfältige Faktoren beeinflusst werden können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Alle von uns ausgeführten Arbeiten sind kostenpflichtig. Zu den von uns ausgeführten kostenpflichtigen Arbeiten gehören auch Telefonate, Faxmitteilungen, Erinnerungen und Berichte über Amtsbescheide, die wir in unserer Eigenschaft als Ihr Vertreter erhalten haben. In den meisten Angelegenheiten – insbesondere bei Patent-, Marken- und Designanmeldungen – fallen nach Anmeldung der Schutzrechte weitere Kosten für Berichte über den Verfahrensverlauf an. Darüber hinaus werden von uns eingeschaltete ausländische Anwälte vergleichbare Gebühren geltend machen, die wir an Sie weiterleiten. Möchten Sie einen Fall nicht weiterverfolgen, bitten wir Sie, uns dies umgehend und eindeutig mitzuteilen, damit weitere Kosten und Gebühren – so weit wie möglich – vermieden werden können.

Wir sind berechtigt, vor Aufnahme unserer Tätigkeit eine Anzahlung zu verlangen, insbesondere dann, wenn hohe Gebühren und Auslagen anfallen werden, oder in Fällen, in denen das Mandat erst seit kurzer Zeit besteht. Andernfalls sind unsere Gebührenrechnungen an uns in voller Höhe am Ende des Monats, der auf den in der Rechnung genannten Monat folgt, zu begleichen. Wir behalten uns das Recht vor, Zinsen von 4 % über dem Basiszinssatz der Barclays Bank plc für überfällige Gebührenrechnungen zu erheben.

Geldbeträge, die wir im Auftrag unserer Mandanten aufbewahren, werden auf sog. Treuhandanderkonten treuhänderisch verwaltet. Diese Geldbeträge werden nicht verzinst.

Sofern unsere Gebührenrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden, behalten wir uns das Recht vor, weitere Arbeiten abzulehnen. Dies kann möglicherweise zu einem Verlust Ihrer Rechte führen. Wir weisen darauf hin, dass Sie auch nach Einstellung unserer Arbeiten weiterhin zur vollständigen Zahlung unserer Gebührenrechnungen verpflichtet sind.

Auslagen im Auftrag eines Mandanten belasten wir zum Nennwert weiter, sofern diese Zahlung in derselben Währung erfolgt ist, die in der Gebührenrechnung ausgewiesen ist. Wurde die Zahlung in einer anderen Währung getätigt, erfolgt die Fakturierung an unsere Mandanten zu dem bei Rechnungsstellung geltenden Umrechnungskurs.

Zur Deckung unserer Kosten im Falle der Begleichung von Auslagen für unsere Mandanten und um Wechselkursschwankungen zu einem gewissen Grad ausgleichen zu können, erlauben wir uns, eine Bearbeitungsgebühr (ausgenommen Amtsgebühren) in Höhe von 10 % der gezahlten Auslagen zu berechnen.